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AGBs



§ 1 Anwendungsbereich; Schriftform

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts-und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
  3. Änderungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertrag ab Einführung der Änderungen.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere in Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltenen Angebote sind - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – freibleibend und unverbindlich.
  2. Alle Aufträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung zu Stande. Als Auftragsbestätigung gelten auch die Auslieferung der Ware und das Übersenden der Rechnung.
  3. Treten mehrere Käufer als Sammelbesteller auf, haften sie uns gegenüber als Gesamtschuldner für die gesamte Bestellung.
  4. Muster, Abbildungen, Zeichnungen sowie Angaben über Maße, Gewichte, Analysedaten oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Alle Muster sind unverbindliche Typenmuster.
  5. Unsere Mitarbeiter im Außendienst sind zum Inkasso nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt.


§ 3 Preise

  1. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart ist, sind die am Liefertag geltenden Preise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, maßgeblich und zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Soll zoll- und/oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist uns die dem Verbrauchszweck entsprechende Verbrauchssteuernummer rechtzeitig vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt oder wieder entzogen, werden wir die Ware unter Berücksichtigung der am Tag der Lieferung gültigen Zoll- oder Steuersätze berechnen.
  2. Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Ausgangslager einschließlich normaler Verpackung.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit; Rücktritt; Verzug

  1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde; wir sind jedoch bemüht, die angegebenen Termine einzuhalten.
  2. Der Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, wenn wir den Grund nicht zu vertreten haben. Zu solchen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, zählen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nachträglich erschweren oder unmöglich machen (z.B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel oder Ausfall von Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw.). Diese Verzögerungen berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Über die Verzögerung bzw. Nichtverfügbarkeit wird der Käufer unverzüglich informiert und Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss mindestens vier Wochen betragen. Der Rücktritt hat in Textform zu erfolgen.
  3. Soweit wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis 15 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben bei dem Verzug mindestens grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
  4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies vereinbart oder für den Käufer zumutbar ist.
  5. Wir schulden nur Lieferungen aus der Produktion der Vorlieferanten; nach unserer Wahl können wir jedoch auch Ware liefern, die wir von anderer Seite gekauft haben.
  6. Reicht die Produktion der Vorlieferanten nicht zur Versorgung unserer Käufer aus, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten die Lieferungen verhältnismäßig zuzuteilen und davon abweichend einzuschränken oder einzustellen.
  7. Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt für sämtliche Waren im Abgangslager, bei Anlieferung im Straßentankwagen mit Messvorrichtung mittels dieser. Sie ist bindend für den Käufer und wird der Berechnung zu Grunde gelegt.
  8. Beim Verkauf von Mitteldestillaten – mit Ausnahme des Verkaufs von Mitteldestillat an Tankstellen und sonstigen Füllstellen zur Abgabe von Kleinmengen an Endverbraucher – wird stets eine Abrechnungstemperatur von 15 °C zugrunde gelegt. Dazu werden temperaturkompensierende Messeinrichtungen eingesetzt.


§ 5 Gefahrübergang

       Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder
       zwecks Versendung unser Abgangslager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit
       der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


§ 6 Gewährleistung

  1. Wir gewährleisten, dass unsere Produkte bei Auslieferung frei von Mängeln sind. Falls doch Mängel bestehen, verjähren Ansprüche daraus ein Jahr nach der Auslieferung der Ware. § 11 bleibt unberührt.
  2. Werden Betriebs- oder sonstige Anweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder diese ansonsten unsachgemäß behandelt, so entfällt jede Gewährleistung.
  3. Der Käufer muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich oder fernschriftlich mitteilen; bei Heizöl, Diesel- und Vergaserkraftstoffen beträgt die Frist 24 Stunden. Handelt es sich dabei um Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, zu unserer Besichtigung bereitzuhalten. Der Käufer ist auch verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich Proben der beanstandeten Ware zur Verfügung zu stellen. Diese gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von einer einwandfreien Probeentnahme zu überzeugen. Die Probe muss mindestens 1 kg betragen. Die Kosten der Nachprüfung aufgrund einer unberechtigten beanstandeten Beanstandung trägt der Käufer.
  4. Im Falle, dass die Produkte mangelhaft sind, beschränken sich die Rechte des Käufers auf die Ersatzlieferung eines mangelfreien Produkts. Erfolgt diese Ersatzlieferung innerhalb einer vom Käufer zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens sechs Wochen betragen muss, nicht oder ist dieses Produkt seinerseits wiederum fehlerhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Schadensersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. § 11 bleibt davon unberührt.
  5. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Diese Ansprüche sind nicht abtretbar.
  6. Allgemein verwandte Beschreibungen unserer Waren sind keine Beschaffenheits- oder Garantiezusagen.
  7. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistungsrechte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche aus.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, in unserem Eigentum.
  2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
  3. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit einer Ware, die uns nicht gehört, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
  4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 6. tatsächlich auf uns übergehen.
  5. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit unserem Widerruf infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über sein Vermögen.
  6. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht uns die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.
  7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, kann der Käufer oder ein durch die Übersicherung beeinträchtigter Dritter verlangen, dass wir Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
  8. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen sofort zu benachrichtigen und dabei die Pfandgläubiger anzugeben.
  9. Wenn wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurücknehmen, ist darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
  10. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichteten zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind, bestehen.


§ 8 Zahlung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen bei Rechnungseingang netto Kasse zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Die Diskont- und Wechselspesen, die zulasten des Käufers gehen, sind sofort fällig.
  4. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
  5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen der Sicherheitsleistung zu verlangen.
  6. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.


§ 9 Leihgebinde

  1. Die von uns im Laufe der Geschäftsverbindung dem Käufer überlassenen Gebinde bleiben unser Eigentum. Wir sind berechtigt, diese drei Wochen nach schriftlicher Ankündigung wieder zurückzunehmen. Die Befüllung dieser Gebinde mit Waren anderer Lieferanten ist unzulässig.
  2. Eine Haftung für unsere Leihgebinde übernehmen wir nicht. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, diese bei Beschädigung instandsetzen zu lassen oder sie auf deren Sicherheit zu überprüfen.


§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Für Schadenersatz haften wir nur, wenn wir bzw. unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Solche Ansprüche verjähren zwei Jahren nach dem Schadenseintritt.
  2. Bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten nur die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäfts- und Lieferbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort ist Vilshofen.
  3. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Vilshofen als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäfts-und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem am nächsten kommt, was der Käufer und wir nach dem Sinn und Zweck der Vertragsbeziehung wirtschaftlich gewollt haben.

 

 

Widerrufsbelehrung für private Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Lager- behälter vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Maier & Korduletsch Energie GmbH, Passauer Str. 30, 94474 Vilshofen an der Donau
Tel. 08541 9605-20, Fax 08541 9605-96


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular hier abrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art  der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses  Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei  der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

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